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Politik in Österreich: Achtung Einsturzgefahr

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© Dieter Poschmann; Pixelio

Als im Rahmen der Wirtschafts- und Finanzkrise diverse Branchen mit nicht gerade wenig Geld „unterstützt“ wurden, konnte sich jeder, der um die Verschuldung der öffentlichen Haushalte bereits vor dieser Krise wusste, ausrechnen, was kommen würde. Es handelte sich ja um nicht vorhandenes Geld, das irgendwo und irgendwie wieder reingeholt werden muss.

Zu diesem Zweck hat die österreichische Regierung einen Budgetplan geschnürt, den sie Ende Oktober veröffentlicht hat. Relativ spät, wenn man bedenkt, dass das Jahr 2011 unmittelbar vor der Türe steht und es eines parlamentarischen Prozesses bedarf, damit aus diesem Budgetplan ein Budget wird. Die Einsparungen finden tatsächlich statt, aber die Art und Weise, wie gespart werden soll, überrascht dann doch ein wenig. Begründet wurde die Dauer des Entstehungsprozesses auf verschiedenste Weise, im Hintergrund schwang immer mit, dass es Zeit brauche, um auf die (budgetären) Herausforderungen unserer Zeit reagieren zu können.

Betrachtet man das Ergebnis, dann könnte man eigentlich eher denken, es sei der Regierung peinlich. Mir zumindest würde es so gehen, würde ich so etwas abliefern. Statt die seit Jahren geforderte Verwaltungsreform endlich anzugehen, vertut man sich die Zukunft, in dem in Bereichen gespart wird, die von entscheidender Bedeutung sind, wenn wir von Innovation und ähnlichen Dingen reden.

Dazu zähle ich auch Kunst und Kultur, wo natürlich auch gespart wird. Ein Aufschrei der Szene ist noch nicht erfolgt, denn die Kürzungen betreffen „nur“ die Auslandskultur, die im österreichischen Außenministerium angesiedelt ist und dort trotz vieler Konzepte nur ein (finanzielles) Schattendasein führt. In diesem Konzept heißt es, dass eine Steigerung des operativen Kulturbudgets am gesamten Außenamtsbudget von derzeit ca. 1,8% ( Euro 5 Mio.) auf 3% angestrebt werde. Gut, das Konzept stammt von 2001, aber wenn man nun im Budgetplan der Bundesregierung liest, dass im Bereich der Auslandskultur in den nächsten vier Jahren 1,6 Mio. Euro eingespart werden sollen, die wahrscheinlich nicht nur das operative Budget betreffen, dann stellt sich doch die Frage, ob man nicht besser konsequent sein sollte und einfach zusperrt. Zumindest das Auslandskulturkonzept würde ich von der Homepage nehmen, weil es mir einfach peinlich wäre.

Apropos Zusperren: dem Internationalen Forschungszentrum Kulturwissenschaften (IFK) in Wien droht genau das. Die Bundesregierung spart nämlich nicht nur bei der Auslandskultur, sondern hat gleichzeitig den finanziellen Kahlschlag bei der außeruniversitären Forschung beschlossen. Mit Ausnahme der Akademie der Wissenschaften, der Ludwig-Boltzmann-Institute und des Institute of Science and Technology Austria erhalten alle außeruniversitären Forschungseinrichtungen ab 2012 keine Grundlagenfinanzierung mehr. Nicht weil sie so schlecht sind, sondern weil gespart werden muss.

Natürlich können sich die Forschungseinrichtungen weiter um Förderungen bemühen, aber im Fall des IFK heißt das laut NZZ, dass von 1,2 Mio. Jahresbudget 950.000 Euro auf einen Schlag wegfallen. Schön, wenn man das dann knapp zwei Monate vor Jahresbeginn erfährt, denn hier noch Ersatz zu beschaffen, dürfte unmöglich sein. Das heißt, viele dieser Forschungseinrichtungen werden die nächsten Jahre nicht überleben.

Wenn man zynisch sein möchte, könnte man sagen, die braucht es ja auch nicht, schließlich hat Österreich eh so wenig AkademikerInnen. Spaß beiseite: ich denke, wir müssen nicht darüber diskutieren, welche Konsequenzen das für den Standort Österreich hat, die Forschungseinrichtungen selbst versuchen, ihre Aktivitäten bereits zu bündeln und über die Plattform Wissen:Schaft:Österreich zu kommunizieren.

Die Frage ist für mich aber, was wir daraus lernen können? Für mich ist diese Art von „Sparen“ ein weiterer Hinweis dafür, dass die Politik in ihrer derzeitigen Form PolitikerInnen über keine Visionen und keinen Gestaltungswillen mehr verfügen. Aussagen über die Bedeutung von Forschung, Innovation oder auch Kunst und Kultur klingen hohl und unglaubwürdig. Ich fühle mich durch die Politik heute nicht mehr vertreten und natürlich gilt es sich zu überlegen, wie man dieses „Problem“ lösen kann. Die Unzufriedenheit wächst und aus ihr heraus entstehen dann hoffentlich Alternativen. Diese Unzufriedenheit existiert nicht nur in Österreich, aber speziell in diesem Land ist für mich klar: ich verlasse mich in Sachen Kunst und Kultur nicht mehr auf Aussagen und Versprechungen der PolitikerInnen, denn ich traue ihnen einerseits nichts, andererseits aber alles zu. Oder noch überspitzter formuliert: Kultureinrichtungen, die sich auf die Politik verlassen, handeln fahrlässig.

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Barack Obama: Yes we can

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Wenn mich heute wer fragen würde, von wem man in Sachen Social Web derzeit am meisten lernen kann, würde mir die Antwort leicht fallen: Barack Obama.

Sollte er die Wahl gewinnen, werden die Analysten wohl feststellen, dass es vor allem der geschickte und professionelle Umgang mit dem Medium Internet gewesen ist, der ihn zum Sieger hat werden lassen. Und falls er nicht gewinnt, wird es sich trotzdem lohnen, seine Strategie genauer zu betrachten.

All das, was man in den Lehrbüchern zu viralem oder Word-of-Mouth Marketing nachlesen kann, findet sich in seiner Kampagne, die derzeit im Internet läuft.

Wie kreativ bzw. geschickt die Menschen dabei sind, zeigt dieses Musikvideo. Der aktuelle Wahlslogan verpackt in eine eingängige Melodie erzeugt das notwendige Maß an Emotionalität, das die Menschen in den USA derzeit massenhaft auf den Zug der Begeisterung aufspringen lässt. Mehr als 3,2 Mio. Menschen haben es sich in den letzten 9 Tagen angeschaut. Schade, dass so etwas bei uns in der Politik nicht möglich ist. Aber in anderen Bereichen vielleicht…